Regionalbudget

Regionalbudget

 

Aufruf zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte im Rahmen des Regionalbudgets der ILE Mittleres Ries

 

Nähere Informationen, Fragen und Antworten zum Regionalbudget:  www.stmelf.bayern.de

 


ZWEITER FÖRDERAUFRUF

Nachdem in der ersten Antragsrunde schon einige Projekte aus dem Bereich der ILE Mittleres Ries mit positiven Rückmeldungen des Entscheidungsgremiums gefördert werden können, aber noch nicht alle Mittel des Budgets für das Jahr 2021 ausgeschöpft sind, ergeht ein zweiter Förderaufruf zu den Bedingungen des ersten Aufrufs der ILE Mittleres Ries. Die Förderung kann bis zum 07.05.2021 beantragt werden.

Mit dem Förderprogramm „Regionalbudget“ können u.a. Vereine, Privatpersonen oder Personengruppen in der Region „Mittleres Ries“ bei der Umsetzung von Kleinprojekten gefördert werden.

Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte in den Gemeinden Alerheim, Deiningen und Wechingen anteilig gefördert werden, die der Region zu Gute kommen und Ziele des interkommunalen Entwicklungskonzepts verfolgen. Wichtige Voraussetzungen für eine Förderung sind: Das Kleinprojekt muss eines oder mehrere Entwicklungsziele der interkommunalen Zusammenarbeit verfolgen, innerhalb einer ILE-Kommune umgesetzt werden und bis zum 01.10.2021 sowohl umgesetzt als auch abgerechnet werden.

Kleinprojekte sind Projekte, deren Gesamtausgaben 20.000 € (netto) nicht übersteigen. Die Förderung eines Kleinprojekts kann sich dabei auf bis zu 80 % der Nettokosten bei einer maximalen Fördersumme von 10.000 € belaufen. Eine Förderung beantragen können juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie natürliche Personen und Personengesellschaften. In einer weiteren Sitzung Mitte Mai bewertet und priorisiert das Entscheidungsgremium, bestehend aus sieben Personen unterschiedlicher Interessensgruppen der drei Gemeinden, die eingegangenen Anträge. Die Bewertungskriterien sowie weitere Unterlagen und Informationen zur Antragsstellung finden Sie unter www.mittleres-ries.de/regionalbudget. Zur verbindlichen Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben wird nach der Förderzusage ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Träger des Kleinprojekts und der Gemeinde Alerheim (verantwortliche Stelle der ILE Mittleres Ries) geschlossen. Wichtig: Anträge auf Förderung sind unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben bis spätestens Freitag, 07.05.2021 schriftlich (es zählt der Posteingangsstempel) an die Gemeinde Alerheim, Fessenheimer Straße 8, 86733 Alerheim zu stellen. Für Rückfragen stehen Ihnen die Bürgermeister der drei Mitgliedsgemeinden zur Verfügung.

Die Fristen für die Fertigstellung und Abrechnung der Kleinprojekte aus dem ersten Förderaufruf bleiben unberührt, d.h. alle Projekte müssen bis zum 01.10.2021 abgerechnet sein!

 


Auf Grundlage des Bescheids des Amts für Ländliche Entwicklung Schwaben (Krumbach) vom 25.01.2021 und den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 09.07.2019 steht dem ILE Zusammenschluss „Mittleres Ries“ für das Jahr 2021 ein Regionalbudget in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen der Maßnahme 10.0 Regionalbudget im Förderbereich 1 „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in der jeweils geltenden Fassung.

Die ILE „Mittleres Ries“ ruft zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte im Rahmen des Regionalbudgets auf.

Dieser Aufruf umfasst ausschließlich Anfragen auf Förderung von Kleinprojekten, die unter Berücksichtigung

  •  der Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen,
  •  der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung,
  •  der Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes,
  •  der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme,
  •  der demografischen Entwicklung sowie
  •  der Digitalisierung

den Zweck verfolgen, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Neben den ursprünglichen Handlungsfeldern „Daseinsvorsorge für Jung und Alt“, „Wohnsiedlungs- und Ortskernentwicklung“ und „Gewerbe- und Infrastrukturentwicklung“ aus dem Konzept der Integrierten Ländlichen Entwicklung wurden daher als neue Handlungsfelder auch die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung ergänzt.

Kleinprojekte sind Projekte, deren förderfähige Gesamtausgaben 20.000 € nicht übersteigen. Hierbei handelt es sich um Nettoausgaben. Zu beachten ist, dass alle den Zweck der Förderung erfüllenden Nettoausgaben eines Projekts diese Höchstgrenze nicht überschreiten dürfen. Andernfalls kann ein Vorhaben nicht mehr als Kleinprojekt gewertet werden. In einem Aufruf kann pro Projekt nur ein Antrag eingereicht werden. Eine Aufteilung von Projekten zur Unterschreitung der förderfähigen Gesamtausgaben ist nicht zulässig.

Voraussetzungen:
Gefördert werden nur Kleinprojekte von Akteuren (Kommunen, Vereinen, Privatpersonen, Unternehmen) aus den Mitgliedsgemeinden der ILE Mittleres Ries (Alerheim, Deiningen, Wechingen), mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde. Der Abschluss eines der Ausführung zugrunde liegenden Liefer- und Leistungsvertrages ist dabei grundsätzlich als Beginn zu werten. Bei Vorhaben zur Förderung von wirtschaftlichen Tätigkeiten sind die Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1407/2013 vom 18.12.2013 (De-minimis-Beihilfe Gewerbe) zu beachten.

Fördergegenstand:

Förderfähig sind beispielsweise Kleinprojekte zur

  •  Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements,
  •  Begleitung von Veränderungsprozessen auf örtlicher Ebene,
  •  Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
  •  Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung,
  •  Umsetzung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen,
  •  Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.

Das Kleinprojekt muss so rechtzeitig umgesetzt werden, dass der Durchführungsnachweis bis spätestens 01.10.2021 vorgelegt werden kann.

Zuwendungs- und Antragsberechtigte:
a.) juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts,
b.) natürliche Personen und Personengesellschaften.

Art und Umfang der Förderung:
Die Zuwendung wird als Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Die tatsächlich entstandenen Nettoausgaben (Bruttoausgaben abzüglich Umsatzsteuer, Skonti, Boni und Rabatte) werden mit 80 % bezuschusst, maximal jedoch mit 10.000 € und unter Berücksichtigung der im privatrechtlichen Vertrag (siehe unten) festgelegten maximalen Zuwendung.
Kleinprojekte mit einem Zuwendungsbedarf unter 500 € werden nicht gefördert.

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, soweit dies dort nicht ausgeschlossen ist. Eine zusätzliche Förderung über die FinR-LE oder die Dorferneuerungsrichtlinien des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) ist nicht erlaubt. Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuwendung ist nicht auf Dritte übertragbar.

Antrags- und Auswahlverfahren:
Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte durchgeführt werden, die der Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) dienen und im Gebiet der ILE Mittleres Ries (Gemeinden Alerheim, Deiningen und Wechingen) liegen. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt durch ein Entscheidungsgremium, das sich aus Vertretern regionaler Akteure zusammensetzt. Alle eingereichten Projektanträge werden auf Einhaltung der Fördervoraussetzungen geprüft und anhand der genannten Auswahlkriterien bewertet. Aus der Bewertung aller Projekte entsteht die Reihenfolge der zu unterstützenden Projekte im Rahmen des zur Verfügung stehenden Regionalbudgets. Nach einer positiven Auswahlentscheidung wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der verantwortlichen Stelle und dem Träger des ausgewählten Kleinprojekts geschlossen, in dem die Umsetzungsmodalitäten geregelt werden.

Termine:
• Abgabe der Förderanfragen spätestens am 12.03.2021 (es zählt der Eingangsstempel)
• Spätester Termin der Abrechnung mit der verantwortlichen Stelle (Vorlage des Durchführungsnachweises) am 01.10.2021

Das erforderliche und zu verwendende Antragsformular sowie das Merkblatt zur Durchführung von Kleinprojekten mit ergänzenden Hinweisen stehen im Internet-Förderwegweiser des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) unter dem Reiter „Antragstellung und Formulare“ zur Verfügung. Diese Unterlagen und Richtlinien sind für Bewerber verpflichtend.

Folgende Richtlinien und Hinweise sind im Rahmen dieses Aufrufs ebenso verbindlich:
Förderaufruf Regionalbudget
Ergänzende Verfahrensbestimmungen
Beschreibung des Kleinprojekts

Anfragen auf Förderung sind bis spätestens 12.03.2021 schriftlich (per Post, keine Mails) an die verantwortliche Stelle mit folgender Anschrift zu richten:
Gemeinde Alerheim
Fessenheimer Straße 8
86733 Alerheim

Als Ansprechpartner für Rückfragen stehen die Bürgermeister der drei Mitgliedsgemeinden der ILE Mittleres Ries in den jeweiligen Gemeindeverwaltungen zur Verfügung.


Download:

 

  Verfahrensbestimmungen

  Förderanfrage

  Kriterienkatalog